Themen der kommenden Monate

Auf unserer Mitgliederversammlung am 11. August wurde beschlossen, dass sich die GJ Wiesbaden in den kommenden Monaten den folgenden Themen widmet:

Extremismus
Ein versuchter Anschlag auf die neue Asylbewerber*innenunterkunft in Erbenheim hat uns bereits gezeigt: Rechtsextremismus ist in Wiesbaden zur realen Gefahr geworden. Ob Mitglieder der AfD daran beteiligt waren, ist nicht bekannt. Offensichtlich ist jedoch, dass die AfD durch ihre Rhetorik ein Klima des Hasses befeuert. Sie säht Misstrauen und spaltet dadurch unsere Gesellschaft. Doch wir dürfen uns nicht gegeneinander aufstacheln lassen. Wir müssen jetzt erst recht zwischen der berechtigten Kritik an unkontrollierter Einwanderung und verstecktem Rassismus unterscheiden, der nur dazu dient Feinbilder zu erschaffen. Es sind Letztere, die dem bösen Ausländer oder Moslem für alles die Schuld geben und uns wieder in längst tot geglaubte Zeiten zurückschicken wollen. Dem wollen wir mit demokratischen Mitteln begegnen.

Schulentwicklung
Seit Jahren sind die hessischen Schulen unterfinanziert. Dies gilt nicht nur in Offenbach und Hanau. Auch in Wiesbaden ist die Situation prekär. Hier beträgt der Investitionsbedarf 400 Millionen Euro allein für die Instandhaltung der Bausubstanz! Sowohl das Land Hessen als auch die Stadt Wiesbaden haben durch eine fehlgeleitete Sparpolitik einen der wichtigsten gesellschaftlichen Grundpfeiler geschwächt. Ein unhaltbarer Zustand unter dem nicht nur Schüler, sondern nicht zuletzt auch Lehrer zu leiden haben! Dabei kommt der Zustand der Schulgebäude lediglich im Wahlkampf zur Sprache. Sobald dieser vorbei ist, verschwindet das Thema in der Versenkung. Die Folge ist, dass die Schulen, die Eltern und nicht zuletzt die Schüler mit den Problemen alleingelassen werden. Das wollen wir ändern. Unser Ziel ist es, das Thema wieder ins Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit zu zerren – und dort zu halten.

Fahrradwege
Viele von uns kennen das: ewige Parkplatzsuche, Staus und Luftverschmutzung sind nur ein paar Folgen des zunehmenden Pkw- und Lkw-Verkehrs in den Städten. Doch anstatt den umweltfreundlichen und gesundheitsfördernden Fahrradverkehr zu unterstützen, vernachlässigt das Wiesbadener Verkehrsdezernat diese Form der Mobilität. Konsequenterweise beschneinigte der ADFC, dass Wiesbaden die fahrradfeindlichste Großstadt Deutschlands ist. Darum fordern wir die Förderung des Radverkehrs an Schulen und der Hochschule RheinMain, mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Radstreifen an den Hauptverkehrsstraßen.

Obdachlosigkeit
Sie sind das schwächste Glied unserer Gesellschaft: Obdachlose. Häufig sind sie Opfer von Gewalt, sie leiden oft unter gesundheitlichen Problemen und erfahren Diskriminierung. Wir wollen Aufklärung leisten und die Akzeptanz gegenüber Obdachlosen stärken.