Statement zur möglichen Jamaica-Koalition

Wiesbaden. Die Grüne Jugend Wiesbaden steht einer möglichen Jamaika-Koalition skeptisch gegenüber. Die Grünen sollten auf keinen Fall mit dem Ziel in die Verhandlungen gehen, auf jeden Fall eine Koalition zu bilden.
Auf der anderen Seite sollten sie aber auch nicht die Chance verpassen, in der Regierung mitzubestimmen. „Wir stehen der Jamaika-Koalition skeptisch gegenüber, denken aber dass eine Koalition möglich ist, wenn die Grünen mit starken Forderungen in die Verhandlungen gehen“, ist Katharina Schuster (25), Sprecherin der Grünen Jugend Wiesbaden, überzeugt.
Abschiebungen nach Afghanistan müssen gestoppt und Rüstungsexporte in Länder wie Saudi-Arabien und Katar untersagt werden. Außerdem dürfen unsere Klimaziele nicht herunterfallen. Bis 2030 wollen wir Neuzulassungen für Verbrennungsmotoren mehr. Außerdem fordern wir eine Mietpreisbremse und die Einführung der Vermögenssteuer. Diese sind essentielle Ziele für die wir Grüne mit unserem Wahlprogramm stehen und die in den Koalitionsverhandlungen selbstbewusst verteidigt werden müssen.
Grade in Hinblick auf das Wahlprogramm der CSU wird es schwierig sein, gemeinsame Punkte zu finden. Da kommt die Sorge auf, dass eine Jamaika-Koalition zu einer Unglaubwürdigkeit bzw. zu einem Profilverlust führen kann. „Aber andererseits geht es uns doch in erster Linie um eins: Die Welt zu verbessern. Und das erreichen wir, in dem wir so viele unserer Ziele wie möglich umsetzen. Und in einer Regierung hat man nun mal mehr Möglichkeiten, als in einer Koalition. Außerdem sind Kompromisse doch eine „natürlicher Bestandteil“ einer gesunden Politik“, sagt Serafina Schneiberg (17), Schatzmeisterin der Grünen Jugend Wiesbaden.
Es kommt darauf an gute Regierungsinhalte, in einer Koalition durchzubekommen. Wir haben enorme Bedenken, was die Umsetzbarkeit grüner Positionen in einer Jamaica-Koalition angeht, sehen aber unter den gegebenen Umständen keine bessere Alternative, als Sondierungsgespräche zu führen. Die Grünen müssen mit starken Forderungen in diese Verhandlungen treten. Unsere Zukunft steht auf dem Spiel. Unser Wahlprogramm aufs Spiel zu setzen, nur um mögliche Neuwahlen zu verhindern ist nicht die Lösung.

Für Nachfragen und Interviews melden Sie sich bitte bei Schatzmeisterin Serafina Schneiberg (serafina.schneiberg@gj-wiesbaden.de) oder Kreisverbandssprecherin Katharina Schuster (katharina.schuster@gj-wiesbaden.de).