„Act now or Never“- Klimanotstand in deutschen Städten

In der letzten Juniwoche 2019 vermeldeten mehrere EU-Staaten Temperaturrekorde. Spätestens diese Wetterextreme zeigen: Längst sind die Auswirkungen der Klimakrise für jeden spürbar. Da reicht es nicht mehr zu reden und zu vertrösten.

Aus diesem Grund hat die Rathausfraktion von BÜNDNIS 90/Die Grünen Wiesbaden bereits Mitte Mai 2019 erstmals in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung gefordert, den Klimanotstandes auszurufen. Mit einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, Linken und Piraten wurde dem am Donnerstag, den 27.06.2019 endlich stattgegeben. Mehr als 30 Städte in Deutschland haben den Klimanotstand inzwischen ausgerufen – jüngst auch die Millionenstadt Köln. Für uns ein klares Zeichen: Das Bewusstsein für unsere Notlage steigt!

Bei „Klimanotstand“ handelt es sich um keinen rechtlichen Begriff. Er setzt keine demokratischen Prozesse außer Kraft. Sein Beschluss stellt jedoch ein starkes Bekenntnis dar, dass Klimaschutz ab sofort oberste Priorität bei allen Entscheidungen der Stadt hat.

Mit ihrer Forderung im Mai zog die Grüne Rathausfraktion die Konsequenzen für die verfehlten Klimaziele der hessischen Landeshauptstadt. Und mit dem neuen Antrag ist es endlich geschafft! Denn seither heißt es: Climate first. Jede politische Entscheidung der Stadt muss im Hinblick auf die Klimaauswirkungen getroffen werden.

„Dass Wiesbaden und andere Großstädte den Klimanotstand ausgerufen haben, ist ein längst überfälliger Schritt, den wir sehr begrüßen“, betont Katrin Hoffmann, Sprecherin der Grünen Jugend Wiesbaden. „Jetzt müssen Taten folgen: Verkehr, Wirtschaft und Stadtentwicklung müssen nachhaltiger werden – ökologisch und sozial!“

„Mit der Ausrufung des Klimanotstandes machen Wiesbaden und andere deutsche Städte deutlich, wovor sich die Bundesregierung noch sträubt: Ein „Weiter so“ ist nicht mehr möglich. Es braucht ein klares Umsteuern in der Klimapolitik!“, ergänzt Jeremy Stevens, Sprecher der Grünen Jugend Wiesbaden.