13. Februar 2017

1. Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses Schulsanierung



Am Freitag, den 27.01.2017 hat sich das Bündnis Schulsanierung zum zweiten Mal im Wiesbadener Rathaus getroffen. Das Bündnis besteht aus der Rathausfraktion und der Partei Bündnis 90/Die Grünen, der Rathausfraktion DIE LINKE und Piraten, der Grünen Jugend Wiesbaden, dem Stadtelternbeirat Wiesbaden, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Wiesbaden-Rheingau und dem Stadtschüler*innenrat Wiesbaden.

Aufgrund einer verfehlten Sparpolitik sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten schwerwiegende Mängel an der Bausubstanz vieler Wiesbadener Schulgebäude entstanden. Um weitere Schäden vorzubeugen, müssen diese Missstände dringend behoben werden. Konkret liegen gravierende Mängel an Dächern, Heizungsrohren bzw. Heizungssystemen, Fenstern, Decken, Böden und Wänden vor. Des Weiteren werden die Grenzwerte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu PCB (eine krebserregende Stoffgruppe, die im Jahr 2001 verboten wurde) in vielen Schulgebäuden überschritten.

Gegründet hat sich das Bündnis auf Initiative der Grünen Jugend Wiesbaden, um den Investitionsstau zu beheben und die Vernetzung unter den Parteien voranzutreiben. Ziel des Bündnisses ist es, die Schulen innerhalb von 20 Jahren zu sanieren. Eine Erkenntnis des Bündnisses: „Die Schuldenbremse blockiert notwendige Investitionen im Schulsektor, nicht nur der Personalmangel ist eine Folge davon.“ Das Bündnis fordert deshalb, dass Schulen von der Schuldenbremse ausgenommen werden sollen.

Vertreter der Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerkräfte und politische Parteien aus Wiesbaden sind an einem Tisch versammelt und fordern, dass der gesamte Sanierungsbedarf innerhalb von maximal 20 Jahren behoben werden soll. Das wären 20 Jahre weniger, als dies der aktuelle Plan der Stadt Wiesbaden vorsieht. In den nächsten Wochen und Monaten plant das Bündnis diverse Aktionen, um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und dem Thema Schulsanierungen einen höheren Stellenwert bei den nächsten Haushaltsverhandlungen für den Haushalt 2018/2019 der Stadt Wiesbaden einzuräumen.



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