19. Juli 2022

Kooperationsvertrag 2022-2026: Ein ökologischer, sozialer und digitaler Aufbruch für Wiesbaden

Die Logos der vier Parteien Bündnis90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE und Volt sind als Kacheln zu einem Quadrat zusammengefügt

Am 15. Juli hat die Grüne Mitgliederversammlung dem Kooperationsvertrag von Grünen, SPD, Linken und Volt zugestimmt. Jetzt kann die progressive Mehrheit in Wiesbaden ihre Arbeit in Form einer Kooperation weiterführen und in den nächsten vier Jahren ein ökologisches, soziales, digitales und noch lebenswerteres Wiesbaden ermöglichen.

Ein paar Highlights aus dem 136 Seiten langen Vertrag möchten wir euch hier präsentieren:

Klima

  • Photovoltaik (PV) in Kombination mit einer Dach-/Fassadenbegrünung als Standard auf städtischen Grundstücken
  • Klimaneutrales Bauen und eine Sanierungsrate von 4 % pro Jahr
  • Förderung von klimaneutralem Fuß- und Radverkehr sowie ÖPNV und einer guten Ladeinfrastruktur
  • Nur noch elektrische Dienstwagen bei bedarfsgerechter Größe und Leistung

Biodiversität und Umweltschutz

  • Artenvielfalt fördern, z. B. durch: Nisthilfen, vogelfreundliche Verglasungen und durch die gezielte Anlage von Kleinbiotopen
  • Blühwiesen statt Rasen: dauerhafte Insektenweiden auf 10% der städtischen Grünflächen
  • Aufnahme des Verbots von Schottergärten in die Vorgartensatzung
  • Ausweisung von Naturschutzgebieten: „Scheuerling“ (Breckenheim), „Leierkopf“ (Frauenstein) und „Heide“/„Hintere Heide“ (Kostheim)

Jugend

  • Ziel ist das Wahlalter ab 16 – nicht nur in Wiesbaden
  • Vergünstigtes Hessenticket für Wiesbadener Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren für maximal 15€ im Monat – für Kinder deren Eltern Transferleistungen beziehen soll es nur 10€ kosten
  • Freizeitangebote ausbauen, vor allem in den Schulferien durch z. B. Pup-up Jugendzentren

Gleichstellung

  • Einrichtung einer LSBT*IQ-Koordinierungsstelle sowie Ausbau von Unterstützungs- und Beratungsangeboten für die LSBT*IQ-Community
  • Leitfaden für Geschlechtergerechte Sprache entwickeln
  • Unbeeinträchtigter, anonymer und freier Zugang zu Beratungsstellen für (ungewollt) Schwangere
  • Istanbul- Konvention umsetzen und Gewalt gegen Frauen besser verhüten und bekämpfen, z. B. durch ein Belegungsrecht von öffentlich geförderten Wohnungen für Frauen aus Frauenhäusern
  • In der Städtischen Verwaltung und in städtischen Gremien wird sollen Frauen sichtbarer werden und gemäß ihrem Anteil an der Gesellschaft repräsentiert sein

Landwirtschaft und Ernährung

  • Stärkung der landwirtschaftliche Direktvermarktung über Hofläden, Märkte und Stände
  • Förderprogramm für Ökolandbau
  • Angebot von vegetarischen Speisen in städtischen Einrichtungen ausbauen

Tierschutz

  • Befreiung von der Hundesteuer für Hunde aus dem Wiesbadener Tierheim
  • Einrichtung einer Wildtierrettungsstation
  • Keine aktive Unterstützung für Zirkusse, die Wildtiere zur Schau stellen

Soziales

  • UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen und Barrieren abbauen, um Teilhabe sicherzustellen
  • „WiesbadenCard“ als Bürger*innenkarte soll ÖPNV-Tickets, Zugang zu Kultur, Mitgliedschaften in städtischen Vereinen oder Mittagessen in Schulen, aber auch spezifische Angebote für hilfsbedürftige Gruppen vereinen – so kann Stigmatisierung begegnet werden
  • Mehr kostenlose öffentliche Toiletten

Gesundheit

  • Einrichtung einer „Post-Covid“-Koordinierungsstelle
  • Wiesbaden als Modellregion für die Legalisierung von Cannabis
  • Als Mitglied im Gesunde-Städte-Netzwerk des Bundes soll Gesundheitspolitik in allen Politikfeldern nach dem Motto „Health in all Policies“ mitgedacht werden

Kinder und Jugendliche

  • Schulwege zu Fuß müssen gefahrlos passierbar sein und der öffentliche Raum soll durch temporäre Spielstraßen und verkehrsberuhigte Zonen sicherer für Kinder werden
  • Schulhöfe sollen nachmittags und in den Ferien Orte des Spieles für alle Kinder sein
  • Schulsozialarbeit soll erstmals auch an Gymnasien modellhaft erprobt werden

Digitalisierung

  • Offenes WLAN in städtischen Gebäuden, auf öffentlichen Plätzen, an Haltestellen, in Bussen und Bahnen ausbauen
  • Green IT-Prinzipien fördern, langlebige Hardware einsetzen, um Elektroschrott zu vermeiden und Energieverbrauch reduzieren
  • Der digitale Raum soll barrierefrei werden

Wohnen

  • Bezahlbaren Wohnraum schaffen – Entlastungen für Mieter*innen ermöglichen!
  • Flächenverbrauch perspektivisch bis zu „Netto-Null“ reduzieren
  • Eine Wohnungstauschbörse soll beim Umzug aus einer zu groß gewordenen Wohnung in eine kleinere unterstützen
  • Bau eines ersten Wohnheims speziell für Auszubildende

Kultur

  • Schlachthof weiterentwickeln durch z. B. Konzepte zur Einbindung des ehemaligen Real-Gebäudes
  • Staatstheater für junge Menschen zugänglich machen durch fortgeführte Vergabe von vergünstigten Restkarten – auch für Azubis und Schüler*innen

Mobilität

  • Die 15-Minuten-Stadt: In einer Viertelstunde sollen künftig alltägliche Dienstleistungen, Kitas, Schulen und Freizeitangebote zu Fuß zu erreichen sein
  • Bestehende Fußgänger*innenpassagen werden erweitert (Wellritzstraße, Mühlgasse und Häfnergasse) und neue werden geschaffen wie z. B. in der Gerichtsstraße
  • Neue Fahrradparkhäuser am Wiesbadener Hbf und an den Mauritiushöfen
  • Ziel ist ein lückenloses Radewegenetz mit mehr Protected Bike Lanes in Wiesbaden, mit Anschlüssen nach Mainz und ins Umland
  • Mehr Nachtbus-Angebote und Expressbuslinien!

Schule

  • Schulwege zu Fuß müssen gefahrlos passierbar sein und der öffentliche Raum soll durch temporäre Spielstraßen und verkehrsberuhigte Zonen sicherer für Kinder werden
  • Schulhöfe sollen nachmittags und in den Ferien Orte des Spieles für alle Kinder sein
  • Schulsozialarbeit soll erstmals auch an Gymnasien modellhaft erprobt werden
  • Bei Schulneubauten werden „grüne Klassenzimmer“ und ausreichende inklusive Bewegungs- und Spielzonen im Außenraum berücksichtigt
  • Digitalpakt I bis 2024 umsetzen und jede Schule in Wiesbaden mit Breitbandanschluss, stabilem WLAN und digitalen Geräten ausstatten
  • Schulen mit einem hohen Anteil an Schüler*innen aus schwierigen sozialen Verhältnissen sollen zusätzlich Mittel erhalten

Wirtschaft

  • Ein “Social- and Sustainability Start-up-Hub” soll Angebote mit Schwerpunkt auf Kreislaufwirtschaft und Gemeinwohl entwickeln
  • Ein Wiesbadener Gründer*innenpreis soll die Bereitschaft zu unternehmerischem Engagement honorieren
  • Fachkräftestrategie entwickeln und gemeinsam mit Wiesbadener Unternehmen und Handwerksbetrieben ein ausreichendes Angebot an Ausbildungsplätzen schaffen
  • Die Domäne Mechthildshausen soll vom Land Hessen gekauft werden, um die Geschäftstätigkeit der Wiesbadener Jugend Werkstatt zu sichern
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