Bericht vom Schwerpunktseminar

Vom 10.-12. Februar fand das Schwerpunktseminar der GRÜNEN JUGEND in Frankfurt am Main zum Thema „Angegriffene Demokratie“ statt. Insgesamt 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet kamen hier zusammen, um sich über die aktuelle Bedrohung der Demokratie zu informieren und mögliche Gegenstrategien zu diskutieren. Jael Fleckenstein und Katharina Schuster aus unserem Kreisverband vertraten unsren Kreisverband vor Ort.
Am Freitag Abend startete das Seminar mit einem Gespräch über rechte Strukturen und Strategien mit Robert Andreasch (Journalist, Mitgründer des Netzwerks NSU-Watch und Mitarbeiter in der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München) und unserer Bundessprecherin Jamila Schäfer. Ein Schwerpunkt des Gesprächs lag in der Auseinandersetzung mit rechter Ideologie. Robert Andreasch nannte die Unterordnung der Individuen unter ein völkisches oder nationales Kollektiv und die irrationale Rechtfertigung von sozialen Hierarchien – etwa zwischen Geschlechtern oder nationalen Konstrukten – als Kernelemente eines rechten Weltbilds. Das Streben nach der Realisierung einer wirklichen Gleichberechtigung aller Menschen wird dagegen abgelehnt.

Publikum bei der Diskussion
Zudem zitierte Robert Andreasch strategische Zielsetzungen der Neuen Rechten, die aktuell sehr erfolgreich darin sind, Versatzstücke ihrer Ideologie im gesellschaftlichen Mainstream unterzubringen, indem sie mit nationalistischen Äußerungen oder rassistischen Vorschlägen ständige Tabubrüche und eine Verschiebung des gesamten politischen Diskurses nach rechts vornehmen. Außerdem merkte er kritisch an, dass einige demokratische Parteien sich darauf einlassen, den rechten Parteien hinterherzulaufen und somit der Strategie der Rechten in die Hände spielen. Das Gespräch ist als Video auf unserer Facebookseite zu finden.
Dass auch die AfD ein Sammelbecken für faschistische Ideen ist, wurde auch im zweiten Programmteil aufgegriffen, bei dem wir uns intensiv mit der Dresdner Rede des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke beschäftigten. Zuvor erarbeiteten wir uns gemeinsam mit dem Berliner Historiker Alexandre Froideaux anhand der Auseinandersetzung mit dem NS, dem spanischen und dem italienischen Faschismus Merkmale faschistischer Ideologie und Herrschaft. Danach lasen wir die Höcke-Rede und diskutierten gemeinsam, welche Passagen faschistische Äußerungen beinhalteten. Die Rede ist hier im Wortlaut zu finden.
Mittags gaben Ricarda Lang und Jamila Schäfer aus dem Bundesvorstand einen Workshop zum Thema „Argumentieren gegen rechts“. Dabei ging es nicht nur um praktische Tipps und Möglichkeiten im Umgang mit rassistischen, chauvinistischen oder anderen menschenverachtenden Äußerungen im Alltag, sondern auch um die Frage, wie wir mit rechter Hetze im Netz umgehen können. Grundsätzlich wurde hier nochmal klargestellt, dass Rechte zwar oft Meinungsfreiheit und freien Austausch von politischen Ideen für sich und ihre Hetze einfordern, aber gleichzeitig mit ihren antidemokratischen, ausschließenden und diskriminierenden Äußerungen die Demokratie inhaltlich angreifen.

Demokratie und Gleichberechtigung zu verteidigen, bedeutet also in der Praxis antidemokratische Äußerungen nicht unwidersprochen stehen zu lassen.
Nachmittags kamen verschiedene Kleingruppen zusammen um Strategien zur Stärkung und Verbesserung des demokratischen Systems zu diskutieren und zu entwickeln. Eine Gruppe beschäftigte sich mit Vorschlägen und Forderungen für mehr Jugendpartizipation, insbesondere der Forderung nach einer Jugendquote, eine Gruppe tauschte sich über Möglichkeiten von Digitalisierung im Zusammenhang mit Demokratie aus und evaluierte dabei die Chancen und Risiken des „Open Data“-Ansatzes und eine Kleingruppe diskutierte den autoritären Umbau der Europäischen Union und Möglichkeiten emanzipatorischer Kritik an der aktuellen europäischen Politik. Im Anschluss wurde mit allen Teilnehmer*innen diskutiert, ob und inwiefern sich die Konzepte verknüpfen lassen und welche Möglichkeiten sich daraus ergeben.

Am letzten Tag ging es um institutionalisierten Rassismus, also um rassistische Ausgrenzung in gesellschaftlichen Institutionen. Dabei stellten Katharina und Jana von Justizwatch ihre Arbeit vor und erläuterten die institutionelle Diskriminierung in der Justiz. Bei der Bearbeitung der mitgebrachten Prozessprotokolle wurde deutlich, durch welche Akteur*innen Diskriminierung in der Justiz besteht und wie sich diese konkret auf die rechtliche und psychische Lage der Diskriminierten auswirkt.
In der Abschlussdiskussion am Sonntag ging es vor allem darum, wie eine politische Linke auf den Rechtsruck reagieren sollte. So diskutierten wir unterschiedliche Möglichkeiten für das Ziel, die Normalisierung rechter Ideologie bzw. ihren weiteren Einzug in die Mehrheitsgesellschaft zu verhindern.

Vorgeschlagen wurde in der Diskussion unter anderem:

– Demokratie nicht als rein formales Prinzip verteidigen, sondern als inhaltliches

-Widerspruch gegen rechte Einstellungen, in privaten Gesprächen, aber auch in der Öffentlichkeit

-Demonstrationen gegen die AfD und andere rechte Gruppierungen, um Normalisierung entgegenzuwirken
die Rechtsverschiebung des politischen Diskurses nicht mitmachen, indem eigene Inhalte und positive Veränderungsbotschaften nach vorne gestellt werden

-weitere transnationale Vernetzung progressiver Bündnisse

– Bündnisfähigkeit gegen rechts ausbauen für die Erhöhung der eigenen Stärke

-keine Narrative der Rechten übernehmen

-Gesellschaftlich tief sitzende Diskriminierung(-sformen) sichtbar machen

-Institutionalisierte Diskriminierung erkennen und ihr durch Öffentlichkeit und rechtliche Änderungen entgegen wirken

-Europa als soziales Projekt und nicht als Europa der gegeneinander operierenden Nationalstaaten verteidigen
hörbare und differenzierte Kritik an den aktuellen Zuständen üben

-Label der alternativen Politik nicht allein den Rechten überlassen